Fahrschule BÖKER Die Fahrschule in Leonberg Ditzingen Höfingen und Weissach
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Zeit:
Uhrzeit online
Datum:
15. 11. 2018
Geschaefsbedingungen AGB - Böker! Die Fahrschule in Leonberg, Höfingen, Ditzingen, Warmbronn und Weissach
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs)

Geschäftsbedingungen

der Fahrschule BÖKER sind immer Bestandteil des Ausbildungsvertrag
Stand 01.01.2015
Geschäftsbedingungen

01. Die Ausbildung / Dienstleistung. umfasst den theoretischen Unterricht und/oder die praktische Ausbildung entsprechend der Ausbildungsklasse und/oder der Form/Art laut dem Ausbildungsvertrag. Sie schließt die gesetzlich vorgeschriebene(n) Prüfung(en) mit ein.

02. Der Ausbildungsvertrag bedarf grundsätzlich der Textform. Wird in Ausnahmen und / oder bei online Anmeldungen/Vertrag auf den schriftlichen Vertrag verzichtet, gelten die wie nach § 32 FahrlG vorgeschrieben veröffentlichten Entgelte und Geschäftsbedingungen. Es gelten die gesetzlichen Widerrufsvorschriften- und Fristen, bei online Anmeldungen innerhalb 14 Tage ab Übertragung.

03. Rechtliche Grundlagen für die Ausbildung sind die hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, insbesondere die Fahrschülerausbildungsordnung. Im Übrigen sind die nachstehend gültigen Bedingungen immer Bestandteil des Ausbildungsvertrages.

04. Beginn und Ende der Ausbildung Die Ausbildung oder Dienstleistung beginnt nach der diesbezüglichen mündlichen oder schriftlichen Willenserklärung. Der Ausbildungsvertrag endet mit der/den jeweils vorgeschriebenen bestandenen Fahrerlaubnis-Prüfung(en) oder in jedem Fall nach Ablauf von 12 Monaten - bei vollständiger Ausbildungsunterbrechung nach 6 Monaten - jeweils seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird der Vertrag nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen die Entgelte der Fahrschule zum Zeitpunkt der Fortsetzung massgeblich. Die Fahrschule muss darauf bei Fortsetzung hinweisen.

05. Entgelte Die im vorgeschriebenen Preisaushang bekannt gegebenen Entgelte sind bindend für den Ausbildungsvertrag. Ausnahmen bedürfen der Schriftform. Preisanpassungen können erst nach Ablauf von 6 Monaten auf den abgeschlossenen Vertrag übertragen werden. Änderungen der gesetzlichen Mehrwertsteuer werden sofort auf die Entgelte übertragen.

06. Entgeltinhalt Mit 50 % des Grundbetrag sind die allgemeinen sowie die bei einer Ausbildung normalen Aufwendungen der Fahrschule , mit den weiteren 50% sind die Aufwendungen zur Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderlichen Vorprüfungen zur ersten theoretischen Prüfung abgegolten. Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtigt, die Hälfte des Grundbetrags der jeweiligen Klasse zu berechnen; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig. Mit dem Entgelt für die Fahrstunden werden die gesamten Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschliesslich Begleitfahrzeug, sowie der Aufwand für die Erteilung des praktischen Unterrichts für 45 Minuten abgegolten. Mit dem Entgelt für die Vorstellung zu den jeweilig vorgeschriebenen Prüfungen werden alle notwendigen Aufwendungen für die theoretische- und praktische Prüfungsvorbereitung- und Abwicklung und der dazu jeweils vorgeschriebene Karteikartenabschluss abgegolten.

07. Absage / Ausfall von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist Kann ein Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene(n) Fahrstunde(n) zu verlangen. Der Fahrschule bleibt der Nachweis vorbehalten das der Ausfallschaden auch höher ist. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

08. Zahlungsbedingungen Der Grundbetrag wird bei Abschluss des Ausbildungs - oder Dienstleistungsvertrages, das Entgelt für die Fahrstunden vor Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellungen zu den Prüfungen zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfgebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig. Wird das Entgelt und die verauslagten Gebühren nicht vereinbarungsgemäß zur Fälligkeit bezahlt, kann die Fahrschule diese und weitere Leistungen bis zum Ausgleich verweigern. Die Begleichung der Entgelte ist durch Barzahlung, per Scheck, mit EC Karte (PIN Verfahren) und/oder Überweisung möglich.

09. Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgt. Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur in den nachstehend genannten Fällen gekündigt werden: Wenn der Fahrschüler trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluß mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 6 Monate ohne triftigen Grund unterbricht. Wenn der Fahrschüler den theoretischen und / oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat. Wenn der Fahrschüler wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen der Fahrlehrer oder des Fahrschulpersonal verstösst.

10. Gebühren und Entgelte bei Vertragskündigung Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung einschliesslich evtl. verauslagter Prüfgebühren. Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein, steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu: 1/3 des Grundbetrags, wenn die Kündigung vor Beginn der Ausbildung erfolgt. Der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen und/oder praktischen Ausbildung erfolgt. Entgelte für die Vorstellung zu den theoretischen oder praktischen Prüfungen sowie verauslagte Prüfgebühren sind immer zu begleichen. Bei vorzeitigem Ausbildungsabbruch ist die Fahrschule ist berechtigt ein Entgelt in Höhe von 50,00 Euro für den vorgeschriebenen und dann notwendigen Karteikartenabschluss zu berechnen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist. Kündigt die Fahrschule ohne Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

11. Einhaltung vereinbarter Termine Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler/Kunden haben dafür zu sorgen, dass die vereinbarte Ausbildung pünktlich beginnt. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Prüfungen beginnen und enden grundsätzlich beim TÜV in Leonberg oder der Fahrschule in Leonberg. Wird davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht geht dies zu seinen Lasten. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder bricht er diese aus triftigem Grund ab, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

12. Wartezeiten bei Verspätung Beide Vertragspartner müssen sich Verspätungen unverzüglich gegenseitig mitteilen. Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Verspätet sich der Fahrschüler bis zu 15 Minuten geht die ausgefallene Zeit zu seinen Lasten. Verspätet sich der Fahrschüler um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen. Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit entspricht mindestens 75% der für die vereinbarte Fahrstundenart entsprechend dem Ausbildungsvertrag. Der Fahrschule bleibt der Nachweis vorbehalten das der Ausfallschaden auch höher entstanden ist. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht oder nur geringer angefallen ist.

13. Ausschluss von der Ausbildung Der Fahrschüler ist von der Ausbildung auszuschließen wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel steht oder wenn anderweitig begründete Zweifel an seiner Wahrnehmungsfähigkeit sind. In diesem Fall ist der Fahrschüler ebenfalls zur Ausfallentschädigung wie unter 07. und 10. verpflichtet.

14. Inbetriebnahme und Bedingung von Ausbildungsgeräten und Lehrfahrzeugen. Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Modelle und sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet. Ausbildungsgeräte- und Fahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht und Anleitung des Fahrlehrers berührt, bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadensersatzpflicht zur Folge haben.

15. Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Zweiradradausbildung Zweiräder dürfen niemals ohne Anweisung und / oder Aufsicht berührt werden. Geht bei der praktischen Ausbildung oder Prüfung die Sicht- und / oder Funk Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich (geeignete Stelle) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs, muss dieses ordnungsgemäß abgestellt und gegen unbefugte Benutzung gesichert werden.

16. Vorstellung zu den Prüfungen / Abschluss der Ausbildung Die Anmeldung / Vorstellung zu den jeweiligen Fahrerlaubnisprüfungen erfolgt nach der Zustimmung beider Vertragspartner und ist dann für beide verbindlich. Alle Prüfungen und / oder Prüfungsteile können und dürfen nur bei vollständigem Schülerkontoausgleich (siehe Punkt 08.) begonnen werden. Wird der Termin vom Schüler versäumt, ist er zur Bezahlung des Entgeltes für die Vorstellung zur Prüfung und der angefallenen verauslagten Prüfgebühren verpflichtet. Die Fahrschule darf die Ausbildung nur abschliessen, dass bedeutet den Schüler zu den jeweiligen Prüfungsteilen anmelden, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten für den jeweiligen Prüfungsteil besitzt. Dies gilt insbesondere bei der Anmeldung zur praktischen Fahrerlaubnisprüfung (§ 6 FahrschAusbO).

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule Gerichtsstand.